Suessware.de, Inh. Salim Kutlu, Sitz in Berlin, AGB Stand 07/2010
Geltungsbereich
Vertragsabschluss
Lieferung und Versand
Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Aufrechnung
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung und Haftung
Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Datenschutz
Rechtseinräumung
1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Suessware.de, Inh. Salim Kutlu (nachfolgend Suessware.de) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemein en Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Suessware.de nicht an. Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
2 Vertragsabschluss 2.1 Nach einer Bestellung schickt Suessware.de dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Suessware.de bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn Suessware.de die Bestellung an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit Suessware.de zu Stande. 2.2 Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf Suessware.de einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen nach einer Bestellung per Email zugesendet. 2.3 Sollte der Kunde binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von Suessware.de erhalten, so ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. 2.4 Bei Schreib- und Rechenfehlern, ausverkaufter Ware, sowie Irrtümern in der Website ist Suessware.de nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.
3 Lieferung und Versand
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich. 3.2 Falls der Lieferant von Suessware.de trotz vertraglicher Verpflichtung Suessware.de nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Suessware.de zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. 3.3 Soweit Produkte und Artikel aufgrund nicht vorhersehbarer Nachfrage oder weil sie im Angebot der Website als knapp ausgewiesen sind, nicht geliefert werden können, besteht auf Seiten des Bestellers kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung. 3.4 Suessware.de behält sich vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern. Dadurch entstehende Kosten trägt Suessware.de selbst. 3.5 Liefer- und Versandkonditionen finden Sie unter dem Menü "Liefer- und Versandkosten" auf den Webseiten von Suessware.de. Klicken Sie hier für Liefer- und Versandkosten. 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug 4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (7% bzw. 19%). Bei Bestellung werden zusätzlich Liefer- und Versandkost en fällig. Klicken Sie hier für Liefer- und Versandkosten. 4.2 Der Besteller kann den Kaufpreis per Paypal, Kreditkarte oder Vorkasse bezahlen. Die Bezahlung per Rechnung und Lastschrift ist erst nach einer Zustimmung durch Suessware.de möglich. 4.3 Wird die Rechnungssumme nicht spätestens 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall ist Suessware.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Falls Suessware.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Suessware.de berechtigt, diesen geltend zu machen. 4.4 Suessware.de behält sich das Recht vor, ausstehende Zahlungen unter Zuhilfenahme eines Inkassounternehmens einzufordern. 4.5 Entstehen Suessware.de Rücklastschriften oder sonstige Kosten bei der Zahlung durch den Besteller, so ist Suessware.de berechtigt diese vom Besteller einzufordern. 4.6 Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet Suessware.de die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen die zur Zahlungssicherheit Auskünfte geben können.
5 Aufrechnung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Suessware.de anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als se in Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6 Eigentumsvorbehalt Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von Suessware.de. Für den Fall der Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
7 Gewährleistung und Haftung 7.1Suesswaren sind verderblich, es wird ausschließlich frische Ware geliefert. Die Haltbarkeit der einzelnen Waren ist vom Besteller bei Suessware.de zu erfragen, bzw. der Website zu entnehmen. Die von Suessware.de, bzw. vom Hersteller oder Lieferanten, genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer Lagerung. Für Mängel, die auf die Verderblichkeit der Waren zurückzuführen sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche entsprechend der Haltbarkeitsdauer der Produkte. Für alle anderen Mängel verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr. 7.2 Liegt bei den verderblichen Waren ein Mangel innerhalb der Haltbarkeitsdauer vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. 7.3 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Suessware.de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Suessware.de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Suessware.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 7.4 Berechtigte Mängelrügen muss der Besteller innerhalb von 8 Tagen nach Auslieferung schriftlich an Suessware.de mit genauer Erläuterung auf Art und Weise der Mängel melden. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. 7.5 Sofern Suessware.de fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 7.6 Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Suessware.de zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei Suessware.de ein, ist Suessware.de berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen. 7.7 Der Besteller kann im Falle einer Reklamation den Kundenservice von Suessware.de unter mail@suessware.de kontaktieren. 7.8 Die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben stellt für den Teilnehmer eine Option dar. Ein Anspruch gegen Suessware.de auf Gewinnzuteilung besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
8 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen 8.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Suessware.de, Inh. Salim Kutlu Spandauer Damm 71 14059 Berlin Fax: +49 30 689 755 58 E-Mail: mail@suessware.de 8.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9 Datenschutz 9.1 Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Hierzu sendet der Kunde sein Verlangen per Post oder Fax an:
Suessware.de, Inh. Salim Kutlu Spandauer Damm 71 14059 Berlin Fax: +49 30 689 755 58 E-Mail: mail@suessware.de
9.2 Suessware.de gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne eine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von Suessware.de, die zur Zahlungsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. 9.3 Suessware.de setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Suessware.de benötigt personenbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen und zur Kundenpflege. 9.4 Die Erhebung erfolgt SSL verschlüsselt. Nach dem heutigen Stand der Technik gilt dieses Verfahren als sichere Verschlüsselungsmethode.
10 Rechtseinräumung 10.1 Suessware.de behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Kundenbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Kunden obliegenden Pflichten dem Server zur Verfügung gestellt oder verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an Suessware.de garantiert der Kunde, dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat. Dies gilt insbesondere bei Produktbewertungen und Gästebucheinträgen. 10.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er keine Inhalte an Suessware.de übertragen wird, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellt; keine Werbung, keine Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise betreiben, Kettenbriefe o.ä. versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten wird; keine Inhalte übertragen wird, die Software, Anwendungen, Programme oder "Viren" enthalten, die die Funktion der Hardware und Software von Suessware.de oder von anderen Kunden beeinträchtigen oder beschädigen; bei der Anmeldung keine falschen oder missverständlichen Angaben machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anmelden wird; keine Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er Suessware.de zur Wiedergabe überträgt, fälschen oder löschen wird; andere Kunde nicht beleidigen, verleumden oder in irgendeiner Weise belästigen oder schaden wird. 10.3 Der Kunde darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten. 10.4 Der Kunde stellt Suessware.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Suessware.de wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Kunden übermittelten Inhalte geltend machen. Der Kunde erstattet Suessware.de die ihr aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird Suessware.de nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung von Suessware.de erforderlichen Dokumente übergeben.
